Tierschutz im Wahlkampf

Auch diese Themen spielen bei der Nationalratswahl am 29.September 2019 eine Rolle. Wir haben genau bei den acht antretenden Parteien nachgefragt, wie sie zu Tierschutzthemen stehen.

Dabei gab es die Antwortmöglichkeiten "Ja", "Nein", "keine Angabe" und "keine eindeutige Position". Zudem haben wir auch nach Begründungen gefragt. Alle Details können Sie in unserem Bericht nachlesen. Hier ein Auszug:

Jährlich werden eine Milliarde Geflügel und 42 Millionen Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Rinder in der EU und in Drittländer transportiert, die meisten von ihnen zur Schlachtung. Die Tiere leiden unter Durst, Hunger, übermässiger Hitze, Erschöpfung, Platzmangel und einem Mangel an Ruhezeiten. Tagtäglich kommt es auf Langstreckentransporten innerhalb und ausserhalb der EU zu eklatanten Tierschutzverstössen.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Export lebender Schlacht- und Zuchttiere aus Österreich in aussereuropäische Drittstaaten verboten wird sowie der Transport lebender Tiere eingeschränkt wird?

Ja: SPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

Keine eindeutige Position: FPÖ

Keine Angabe: ÖVP

2,7 Millionen männliche Ferkel werden jährlich in Österreich kastriert, um das fünfprozentige Risiko des Ebergeruchs beim Schweinefleisch zu vermeiden. Die Kastration von männlichen Ferkeln ohne Betäubung ist jedoch mit erheblichen akuten und länger andauernden Schmerzen sowie grossem Stress bei den Tieren verbunden. Die betäubungslose Ferkelkastration ist bereits in Ländern wie Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden verboten. In Österreich ist sie sogar gesetzlich ausdrücklich erlaubt. 

Wird sich Ihre Partei für einen Ausstieg aus der grausamen Praktik der betäubungslosen Ferkelkastration und die aktive Förderung der aus Tierschutzsicht akzeptablen und praktikablen Alternativen (Ebermast, Immunokastration, Kastration mit Betäubung sowie Schmerzmittelgabe) einsetzen?

Ja: SPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

Keine eindeutige Position: FPÖ

Keine Angabe: ÖVP

Ca. 60 Prozent der in Österreich gehaltenen Schweine fristen ihr Leben auf sogenannten Vollspaltenböden. Das bedeutet ein hartes Stehen und Liegen direkt über ihren eigenen Fäkalien. Die Tiere leiden unter Gelenksentzündungen, Lungenkrankheiten durch die Ammoniakdämpfe und Verhaltensstörungen. Das Ausleben der arttypischen Verhaltensweisen ist unmöglich.

Wird sich ihre Partei für ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung einsetzen?

Ja: SPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

Keine eindeutige Position: FPÖ

Keine Angabe: ÖVP

Als Qualzucht bezeichnet man bei der Züchtung von Tieren die Duldung oder Förderung von Merkmalen, die mit Schmerzen, Leiden, Schäden oder Verhaltensstörungen für die Tiere verbunden sind. Dem Cavalier King Charles Spaniel etwa bleibt für sein Gehirn nicht genug Platz im Schädel, Kurzschnauzenrassen leiden unter Atemnot, Faltohrkatzen leiden unter einer schmerzhaften Erbkrankheit. In Österreich ist Qualzucht laut dem Bundestierschutzgesetz verboten. Es werden dazu im Gesetz Merkmale wie Atemnot, Bewegungsanomalien, Entzündungen der Haut, Haarlosigkeit, Taubheit, etc. aufgezählt, doch wie die Umsetzung in der Praxis funktionieren soll, bleibt der Bund seit Jahren schuldig. Damit besteht das Leiden vieler Tiere auch 14 Jahre nach dem offiziellen Verbot der Qualzucht ungemindert weiter. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind unzureichend. Es fehlen verbindliche Richtlinien, die es dem Vollzug ermöglichen, das im Gesetz im Prinzip vorgesehene Qualzuchtverbot umzusetzen.

Wird sich Ihre Partei für klare Umsetzungsmassnahmen für den Vollzug bezüglich Qualzuchten bzw. ein sofortiges Zuchtverbot für alle Rassen einsetzen, die eindeutige Qualzuchtmerkmale aufweisen?

Ja: SPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

Keine eindeutige Position: FPÖ

Keine Angabe: ÖVP

Das Geschäft mit Hunde- und Katzenwelpen boomt in Österreich. Über Kleinanzeigen im Internet bieten Händler quasi jede Rasse an - oft zu sehr günstigen Preisen. Die meisten Welpen kommen aus Ländern wie der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien, wo sie bei unseriösen Züchtern unter katastrophalen Bedingungen produziert werden. Viel zu früh werden die Tiere von der Mutter getrennt, um dann meist ohne ausreichenden Impfschutz nach Österreich transportiert zu werden. Die Tiere leiden unter körperlichen Krankheiten und entwickeln sich oft zu unsicheren, stress- und aggressionsanfälligen Hunden, die nicht selten im Tierheim enden. Viele Kleinanzeigenplattformen halten sich nicht an die gesetzliche Lage in Österreich: Es können weiterhin nicht registrierte Händler - auch aus dem Ausland – auf österreichischen Kleinanzeigenplattformen inserieren. Die Tiere sind oft weder registriert noch gechipt und werden mit gefälschten Impfpässen verkauft. Rechtlich verantwortliche Personen können so nicht festgestellt, Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht ausgeschaltet werden.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass nur noch registrierte Hunde und Katzen von identifizierten Anbietern auf Online-Plattformen inseriert werden können sowie für eine bessere Rückverfolgbarkeit der verantwortlichen Personen bzw. Zusammenarbeit der Behörden über die Ländergrenzen europäischer Staaten hinweg einsetzen?

Ja: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

keine Angabe: ÖVP

Die Kennzeichnung von Pelzprodukten ist in Österreich unzureichend. Immer wieder werden Fälle von falsch gekennzeichneten Produkten aufgedeckt. Zwar müssen Artikel mit weniger als 20 Prozent Echtpelzanteil nach EU-Recht als «nichttextile Teile tierischen Ursprungs» gekennzeichnet werden. Dies ist allerdings nicht ausreichend, um Konsumenten angemessen zu informieren. In der Schweiz wurde 2012 eine gesetzliche Deklarationspflicht für Pelzprodukte beschlossen, welche seit März 2013 klare Angaben zur Tierart, der Herkunft des Fells und der Gewinnungsart vorschreibt. Mit der neuen Deklarationspflicht erfahren Schweizer Verbraucher beispielsweise, ob ein Tier mit Fallen gefangen oder ob es in Käfigen mit Gitterböden gehalten wurde, um welche Tierart es sich handelt und in welchem Land das Tier aufgezogen wurde. Konsumenten wird so besser ermöglicht, beim Kauf von Pelzprodukten eine bewusste Entscheidung zu treffen.

Wird sich Ihre Partei für eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Pelzprodukten nach dem Vorbild der Schweiz einsetzen?

Ja: SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL 

Keine Angabe: ÖVP

Die speziellen Bedürfnisse von Pferden können in der hektischen Innenstadt von Grossstädten nicht befriedigt werden. Die 1. Tierhaltungsverordnung berücksichtigt deren besondere Anforderungen nicht im notwendigen Ausmass. In Wien etwa, bekommen sie während ihrer Arbeitstage, die bis zu 13 Stunden dauern können, nichts zu fressen. Pferde müssen jedoch von Natur aus den ganzen Tag kontinuierlich fressen. Die viel zu langen Fresspausen können schwere und schmerzhafte Probleme wie Magengeschwüre und Koliken auslösen. Der Strassenuntergrund ist zu hart, rutschig und uneben für die Hufe. Das kann zu Gelenksproblemen und krankhaft veränderten Hufen führen. Besonders bei Regen, Eis und Schnee besteht erhöhtes Unfall- und Verletzungsrisiko. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, bei denen Mensch und Tier zu Schaden kommen. Die Tiere müssen häufig stundenlang in der prallen Sonne stehen und können, vor die Kutschen gespannt, ihr arttypisches Sozialverhalten und ihr Bewegungsbedürfnis nicht ausleben. Das Stillstehen führt häufig zu Frustration und Apathie.

Wird sich Ihre Partei für ein nationales Fahrverbot für Pferdekutschen in innerstädtischen Gebieten einsetzen?

Ja: GRÜNE, JETZT-Liste Pilz, KPÖ, WANDL

Nein:  SPÖ, FPÖ und NEOS 

Keine Angabe: ÖVP

Grundsätzlich sprechen sich die meisten Parteien klar für den Tierschutz aus. Auffallend ist jedoch, dass sich gerade bei den drängendsten Fragen in der Nutztierhaltung, wie bei Tiertransporten und in der Schweinehaltung, die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zurückhalten. Während die ÖVP unseren Fragenkatalog nicht beantwortet hat, gab die FPÖ am häufigsten an, «keine eindeutige Position» zu den Themen zu haben. Das stärkste Bekenntnis zum Tierschutz kommt von den GRÜNEN und JETZT-Liste Pilz, gefolgt von KPÖ, WANDL und der SPÖ.

Noch vor der Wahl werden im September im Plenum des Nationalrats wichtige Anträge zu den Themen Tiertransporte, Vollspaltenböden sowie betäubungslose Ferkelkastration behandelt werden, eine Probe auf's Exempel, wie die Parteien wirklich zu diesen Themen stehen.

Wie es für den Tierschutz nach der Wahl weitergeht, wird sich erst zeigen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass es vor den Wahlen meist Bekenntnisse gibt, die nach der Wahl nichts mehr gelten. Allzu oft wird einfach vorgeschoben, dass Österreich bereits Vorreiter im Tierschutz sei.